Kampf um die Macht in Myanmar – Hilft die Frühlingsrevolution zur Demokratie zurück?

Militärdiktatur seit 1962

 

Seit fast 60 Jahren besteht in dem buddhistischen Land eine Militärdiktatur unter Beobachtung des Westen und der Uno unter westlichen Sanktionen.

 

Den so genannten Wandel – seit 2010 durch die Nationalliga für Demokratie (NLD) und ein zivilen Präsident seit 2016 – den die Welt seit zehn Jahren verfolgt, konnte nicht weiter gehen. Eine Militärjunta lässt sich nicht lange auf Kompromissen auf und fühlt sich besonders rasch über den Tisch gezogen.

 

„Es war keine echt lupenreine Demokratie“, sagt FDP-Politiker Christoph Hoffmann. Deshalb sei dieser Konflikt vorprogrammiert gewesen. Um ein Reformkurs durchzusetzen, braucht man absolute Mehrheit. Die wichtigsten Ministerien von Myanmar unterstehen aber dem Militär.

 

„Drei wichtige Ministerien sind von Militär kontrolliert“, sagt der Schweizer Botschafter Dr. Paul Seger. „Ich muss Aung San Suu Kyi auch etwas in Schutz nehmen vor internationale Kritik“. Seger war ab Ende 2015 drei Jahre Botschafter in Myanmar und als solcher Chef der „Peace Support Group“ zur Unterstützung des Friedensprozesses im Land.

 

Hatte die Präsidentin wirklich unrecht, dass sie zusammen mit Militär die muslimische Bevölkerung vertrieben hat oder gab es doch Gefahr einer religiösen Verschiebung?

 

Während EU und die USA Wirtschaftssanktionen verhängten, verdienen unter anderem auch asiatischen Länder, mit Handel von Militärgütern, Holz, Brauerei, Verpachtung vom Hotels und nicht zuletzt mit dem Aufbau der „Neuen Seidenstraße“. Das ist der Grund, warum dieses Land gehört zu den zehn ärmsten Asiensländer, trotz seine Reichturm von Bodenschätzen.

 

Lichtketten gegen Gewalt

 

Ende Februar 2021 haben Buddhisten Friedenslichterketten durch die ganze Hauptstadt gelegt: „We want justice“ und „We want democracy“ waren die Forderungen. Schon am 3. März gab es bei Auseinandersetzungen mit dem Militär zuerst 38 Tode, die Zahl stieg rasch weiter an. Man haben diszipliniert geschossen, meldet das Militär und meint damit, dass gezielt in den Kopf geschossen wurde. Christoph Hoffmann verurteilt den Zynismus eines Junta-Generals.

 

Im Norden haben Buddhisten Kerzen gegen Waffen getauscht – aber Friedenslichterketten helfen kaum gegen militärische Gewalt. „Die buddhistische Bewegung, die stark von Mönchen geleitet wird, ist mehrheitlich gegen dass Militär. Sie übt gleichzeitig eine moralische Kraft auf das Volk aus.“, erklärt Seger.

 

Ob dieses Land überhaupt ohne westliche Hilfe in der Lage ist, eigenständig die Militärdiktatur zu beseitigen ist fraglich. Eine Möglichkeit sieht Hoffmann darin, dass aus dem Militär mutige und anständige Persönlichkeiten raustreten.

 

Die Uno konnte sich nicht auf eine Verurteilung des Putsches einigen. Um die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland ist es nicht gut bestellt; zumal China eigene geopolitische Interessen verfolgt.

 

Länder von Ex-UdSSR, besonders Russland und die Ukraine, waren immer und sind wichtige Partner für Myanmar. Ob Russland noch Geld mit dem Verkauf von Waffen an die Junta verdient, glaube Hoffmann nicht. „Die Militär hat schon längst seine Militär Industrie aufgebaut“, sagte er im Gespräch.

 

Die Wünsch auf Demokratie und unabhängige Justiz ist groß

 

Die westlichen Länder planen nun erneut Sanktionen; als hätten die Sanktionen der vergangenen 60 Jahre wirklich Wirkung gezeigt. Seit 60 Jahren bekommt Myanmar keine Medikamente aus dem Westen. Wirtschaftliche Sanktionen des Westens binden die Junta noch enger an China. Mit Sanktionen bestraft man nur das Volk, fürchtet Hoffmann; aber wenn die Kindern der Militär-Elite nicht in den beste Universitäten studieren dürften wäre das ein wirksamer Hebel.

 

„Ein Volk, was ein mal Freiheit gehabt hat, lässt sich nicht zurück drengen in der Unterdrückung“, sagt Christoph Hoffmann.